§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis des zwischen dem Reisenbüro 5x5, Niddastraße 64, 60329 Frankfurt am Main (nachfolgend "Reisevermittler" genannt) und dem Kunden bzgl. zustande gekommener Reisevermittlungsverträge.
§ 2 Reisevermittlungsvertrag
- Der Reisevermittler vermittelt Verträge über Einzelreiseleistungen (z.B. Flugbeförderungsleistungen, Bahn- und Busreisen, Hotelaufenthalte) oder Pauschalreisen (Gesamtheit von Reiseleistungen - mindestens zwei - zu einem einheitlichen Preis) zwischen seinem Kunden und einem fremden Leistungserbringer (z.B. Fluggesellschaften, Reiseveranstalter).
- Die Erbringung der vermittelten Leistungen als solche ist nicht Bestandteil des Vermittlungsvertrages. Die Vermittlung erfolgt vorbehaltlich vorhandener Kapazitäten bei den Leistungserbringern.
- Der Inhalt des vermittelten Vertrages richtet sich nach den Vereinbarungen des Reisenden mit dem Leistungserbringer, insbesondere dem Prospekt und den AGB des Leistungserbringers. Diese Angaben stellen keine eigene Zusicherung des Reisevermittlers dar.
§ 3 Pflichten des Kunden
- Der Kunde verpflichtet sich, seine Angaben ggü. Reisevermittler auf Vollständigkeit zu prüfen. Ferner verpflichtet sich der Kunde, die Reise-und Vertragsunterlagen sofort bei Erhalt auf Ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
- Der Kunde verpflichtet sich dem Reisevermittler im Falle eines auftretenden Mangels der Vermittlungsleitsung dies unverzüglich mitzuteilen. Dem Reisevermittler ist Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Unterlässt der Kunde die Mängelmitteilung schuldhaft, entfallen seine Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag, soweit es dem Reisevermittler zumutbar möglich gewesen wäre Abhilfe zu schaffen.
- Der Reisevermittler weist den Kunden darauf hin, dass er nicht zur Entgegennahme von Mängel bzgl. der Leistung des Leistungserbringers verpflichtet und berechtigt ist. Reklamationen sind direkt bei dem Leistungserbringer geltend zu machen.
§ 4 Form
- Der Abschluss des Reisevermittlungsvertrages bedarf keiner bestimmten Form. Mit seinem Auftrag gibt der Kunde gegenüber dem Reisevermittler ein Angebot auf Abschluss eines Reisevermittlungsvertrages ab. Durch die Annahme verpflichtet sich der Reisevermittler, einen Vertrag über die nachgesuchte Reiseleistung zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Leistungserbringer zu vermitteln. Ist die vom Kunden angefragte Reiseleistung verfügbar, kommt es zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer zum Abschluss eines Reisevertrages.
- Bei einer Online-Buchung gibt der Kunde mit dem Ausfüllen und Abschicken des Reiseanmeldeformulars gegenüber dem Reisevermittler ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Reisevermittlungsvertrages ab. Die Abgabe des Angebotes erfolgt nach Anklicken des Senden-Buttons. Der Zugang des Angebotes beim Vermittler wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebotes dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung d.h. eine Auftragsbestätigung dar, wenn der Vermittler dies ausdrücklich erklärt.
- Ansonsten kommt der Vertrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.
- Der Vertragstext über die Reisevermittlung wird gespeichert und dem Kunden nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail mit der Auftragsbestätigung übermittelt.
- Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Form
-Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäss § 312 c II BGB i.V.m. § 1 I, II, IV BGB-InfoV und unserer Pflichten gemäss § 312 e I 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Reisenbüro 5x5, Niddastraße 64, 60329 Frankfurt am Main, info@reisebuero5x5.de
-Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Achtung!
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 6 Anmelderhaftung
Meldet der Kunde auch weitere Reiseteilnehmer für die Reiseleistung an, verpflichtet er sich auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Reiseteilnehmer einzustehen, sofern er bei der Reiseanmeldung eine entsprechende gesonderte Erklärung abgibt.
§ 7 Visabeschaffung, Aufwendungsersatz
- Die Beratung über Pass- und Visumserfordernisse und die Beschaffung von Visa erfolgt durch den Reisevermittler nur bei ausdrücklichem Auftrag des Kunden. Der Reisevermittler ist berechtigt, dem Kunden die hierfür entstehenden Kosten (z.B. Telekommunikationskosten, Portokosten etc.) in Rechnung zu stellen.
- Es wird nicht für die rechtzeitige Erteilung und den rechtzeitigen Zugang notwendiger Visa gehaftet, soweit der Reisevermittler die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
§ 8 Inkasso
- Die Beratung über Pass- und Visumserfordernisse und die Beschaffung von Visa erfolgt durch den Reisevermittler nur bei ausdrücklichem Auftrag des Kunden. Der Reisevermittler ist berechtigt, dem Kunden die hierfür entstehenden Kosten (z.B. Telekommunikationskosten, Portokosten etc.) in Rechnung zu stellen.
- Es wird nicht für die rechtzeitige Erteilung und den rechtzeitigen Zugang notwendiger Visa gehaftet, soweit der Reisevermittler die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
§ 9 Vertragsänderung/Kosten
- Nach Abschluss des Vertrages mit dem Leistungserbringer richten sich die Bedingungen für durch den Kunden veranlassten Vertragsänderungen wie zum Beispiel Stornierung, Rücktritt, Umbuchung, Namenswechsel, Nichtinanspruchnahme nach den Bedingungen des jeweiligen Leistungserbringers. Der Reisevermittler ist berechtigt alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten dem Kunden im Namen des jeweiligen Leistungserbringers in Rechnung zu stellen und diese Beträge einzuziehen.
- Bei Vertragsänderungen von bereits geschlossenen Luftbeförderungsverträgen ist der Reisevermittler berechtigt, zusätzlich zu den von der Fluggesellschaft und/oder Ticketaussteller erhobenen Entgelte ein eigenes Serviceentgelt in Höhe von 25,00 € pro Person zu erheben.
§ 10 Haftungsbeschränkung
- Die Haftung des Reisevermittlers, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden des Kunden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, beschränkt sich auf den dreifachen Wert der vermittelten Reiseleistung, soweit der Schaden durch den Reisevermittler oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des Reisevermittlers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Reisevermittler oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des Reisvermittlers beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Der Reisevermittler haftet nicht für die ordnungsgemäße Erbringung der vermittelten Leistung selbst. Für die Erfüllung sowie für Mängel der vermittelten Reiseleistung sind ausschließlich die jeweiligen Leistungserbringer verantwortlich.
- Der Reisevermittler haftet nicht für unvollständige oder falsche Angaben in den Unterlagen des Kunden. Insoweit wird auf die Pflicht des Kunden in § 3 (1) Bezug genommen.
- Der Reisevermittler haftet nicht für die vor Übersendung bzw. Ausstellung bekannt gegebene Flugzeit. Diese Bekanntgabe erfolgt immer unter dem Vorbehalt der Änderung der Flugzeit durch die Fluggesellschaft. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Fluggesellschaft die Flugzeit auch mehrmals ändern kann. Der Kunde hat sich eigenverantwortlich bei der Fluggesellschaft bzgl. etwaiger Flugzeitänderungen rechtzeitig zu informieren. Die Haftung des Reise8 vermittlers ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Fluggesellschaft die eigene Haftung ausgeschlossen hat.
- Der Reisevermittler haftet nicht für den nicht von ihm zu vertretenden Verlust, Untergang und/oder die Beschädigung von Reiseunterlagen im Zusammenhang mit dem Versenden.
- Der Reisevermittler haftet nicht für die Folgen höherer Gewalt (Krieg, innere Unruhen, Flugzeugentführungen, Terroranschläge, Feuer, Stromausfall, Sturm, Überschwemmungen, Streiks oder andere Arbeitskampfmaßnahmen).
- Die Haftung des Reisevermittlers ggü. Geschäftskunden (Unternehmer i.S.d § 14 BGB, andere Reisebüros, Firmen und Ihre Mitarbeiter) entfällt im Falle einer Onlinebuchung mittels Login und Passworteingabe bei der Nutzung einer Internetbuchungsmaschine (IBE) zum Zwecke eigener Buchung insbesondere in nachstehenden Fällen:
- Unrichtige Angaben des Geschäftskunden bei der Buchung im Zusammenhang von Flug-, Bahnbuchungen, Mietwagenanmietungen, Hotelübernachtungen - Verspätet erfolgte oder versäumte Umbuchungen, Absage von Hotelzimmerreservierungen, verspätete Stornierungen. - Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle von Buchungen i.S.d. § 10 (7) der AGB das Vertragsverhältnis zwischen dem Geschäftskunden und dem Leistungserbringer (Hotel, Fluggesellschaft etc.) entsteht. Im Falle von Mängel innerhalb dieses Vertragsverhältnisses übernimmt der Reisevermittler keine Haftung.
- Unsere Haftung beschränkt sich auf die Abgabe Ihrer Dokumente bei der Deutschen Post. Bei Verlust ist der Anbieter nicht für den entstandenen Schaden in Haftung zu nehmen. Jedoch verpflichtet sich der Anbieter, einen Nachforschungsauftrag zu stellen.
§ 11 Verjährung
- Ansprüche des Kunden gegen den Reisevermittler - mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Ansprüche - verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Anspruchsgegners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
- Die in Absatz 1 genannte Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gilt ebenfalls nicht für Ansprüche wegen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Reisevermittlers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfens des Reisevermittlers oder auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Die Verjährung dieser Ansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 12 Rechtswahl
Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
§ 13 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Sitz des Reisevermittlers Gerichtsstand. Auch wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Abschluss dieses Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Sitz des Reisevermittlers Gerichtsstand.
§ 14 Disclaimer
Der Reisevermittler übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit von sonstigen Inhalten Dritter. Die Hinweise auf der Website des Reisevermittlers www.reisebuero5x5.de werden dem Kunden nur als Hinweise zur Verfügung gestellt. Der Reisevermittler kontrolliert diese nicht. Der Hinweis auf die Inhalte Dritter stellt weder eine Billigung des Materials, noch eine Verbindung mit deren Betreibern dar.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, das ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Verwender:
Reisenbüro 5x5, Niddastraße 64, 60329 Frankfurt am Main
Stand: August 2009